AGB

Übersicht:

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Vertragsabschluss

§ 3 Individuell gestaltete Waren und Sonderanfertigungen

§ 4 Widerrufsrecht

§ 5 Datenschutz

§ 6 Benutzerkonto

§ 7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

§ 12 Salvatorische Klausel

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge bezüglich des Verkaufs von Produkten, die zwischen Frau Nadine Hinz, Augustenburger Straße 28, 24537 Neumünster (nachfolgend "Anbieter") und einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend "Kunde") über den Online-Shop des Anbieters unter www.lumivera-kerzendesign.de abgeschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei den der Anbieter stimmt der Einbeziehung und Geltung ausdrücklich schriftlich gegenüber des Kunden zu.

(2) Verbraucher im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. §14 BGB).

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die Angebote im Online-Shop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.

(3) Die im Online-Shop präsentierten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dienen als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf alle zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Waren ab, indem er den elektronischen Bestellprozess vollständig durchläuft und am Ende den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. 

(4) Der Kaufvertrag kommt erst durch die Angebotsannahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen annehmen, indem mindestens einer der folgenden Punkte eintritt:

• Der Anbieter übermittelt dem Kunden eine verbindliche Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), wobei der Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• der Anbieter die bestellte Ware versendet, oder
• der Anbieter den Kunden nach der Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

Wenn mehrere der genannten Möglichkeiten vorliegen, gilt als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Zeitpunkt,in dem eine der aufgeführten Möglichkeiten zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Wird das Angebot des Kunden vom Anbieter innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht länger an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Besondere Bedingungen zu angebotenen Zahlungsarten:

(a) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über den Zahlungsanbieter "PayPal" werden dem Kunden unter  unter  der Schaltfläche "Zahlung & Versand" auf der Website des Anbieters sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, wird der Kunde auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" werden unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full bereitgestellt. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Anbieter schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(b) Zahlung über "Stripe" (Klarna, Kreditkarte)

Bei Auswahl einer über "Stripe" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). "Stripe" ermöglicht die Nutzung verschiedener Zahlungsmethoden, insbesondere Kreditkartenzahlung (z. B. Visa, MasterCard, American Express) sowie über Klarna angebotene Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Rechnungskauf, Ratenkauf, Sofortüberweisung). Bei Auswahl einer Klarna-Zahlungsart wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung auf eine externe Checkout-Seite der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) weitergeleitet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei weiterhin über "Stripe". Der Anbieter tritt ggf. seine Forderung gegenüber dem Kunden an "Stripe" ab. Weitere Informationen zu "Stripe" sind unter https://stripe.com/de/legal abrufbar. Für Klarna-Zahlungsarten gelten ergänzend die Bedingungen von Klarna: https://www.klarna.com/de/agb/. Der Anbieter erklärt die Annahme des Angebots des Kunden mit Abschluss des Bestellvorgangs über den entsprechenden Zahlungsdienstleister, sofern dies im Rahmen des Zahlungsvorgangs technisch vorgesehen ist.

(c) Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung)

Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse per Überweisung" erfolgt der Versand der Ware erst nach dem vollständigen Zahlungseingang auf dem vom Anbieter angegebenen Konto.Der offene Bestellbetrag ist durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Abgabe der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Die bestellte Ware wird ab dem Datum des Bestelleingangs für maximal 7 Tage reserviert. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, kann es nachträglich zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es bei Überweisungen abhängig vom Kreditinstitut zu einer Bearbeitungszeit (Banklaufzeit) von bis zu 3 Werktagen kommen kann. Die Lieferzeit beginnt daher ab dem Zeitpunkt der Zahlungsauslösung durch den Kunden.

(6) Die Bestelldaten werden nach Vertragsabschluss gespeichert und können im Benutzerkonto eingesehen werden.

(7) Durch den Kunden über das Kontaktformular oder per Mail übermittelte Anfragen zur Erstellung eines Angebots für Sonderanfertigungen ist für den Kunden unverbindlich. Hierbei wird dem Kunden von Seiten des Anbieters ein verbindliches Angebot in Textform (E-Mail) unterbreitet, welches der Kunde innerhalb von 7 Tagen (sofern im individuellen Angebot keine abweichende Frist benannt wird) annehmen kann - nach Ablauf der Frist ist der Anbieter nicht mehr an das vorgelegte Angebot gebunden. Die Annahme des Angebots hat der Kunde dem Anbieter in Textform (E-Mail) mitzuteilen. Der Kaufvertrag gilt mit dem Zeitpunkt der Mitteilung des Kunden an den Anbieter über die Annahme des Angebots als abgeschlossen.

(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgen, zum Teil automatisiert, per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass E-Mails des Anbieters über diese Adresse empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde die Zustellung aller E-Mails des Anbieters im Bezug auf die Bestellung und den Vertragsabschluss sicherzustellen.

(9) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Individuell gestaltete Waren und Sonderanfertigungen

(1) Sofern erforderlich, verpflichtet sich der Kunde dem Anbieter alle erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien zur individuellen Gestaltung der Waren oder Sonderanfertigungen im Zuge der Bestellung oder per Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Eventuelle Vorgaben zu Dateiformaten sind vom Kunden zu beachten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte die Rechte Dritter (beispieslweise Urheber-, Marken- oder Namensrechte) verletzten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter stellt sich ausdrücklich von in diesem Zusammenhang geltend gemachter Ansprüche Dritter frei. Dies umfasst ebenfalls die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der bereitgestellten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt somit keine Haftung für in diesem Zuge auftretende Fehler.

§ 4 Widerrufsrecht 

(1) Jedem Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht werden in der Widerrufsbelehrung des Anbieters zur Verfügung gestellt.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(3) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Mit dem Anbieter abgeschlossene Verträge sind bindend und können nur nach gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bestimmungen storniert werden.

§ 5 Datenschutz

Informationen zum Datenschutz werden in der Datenschutzerklärung des Anbieters zur Verfügung gestellt.

§ 6 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Zugangsdaten sind vom Kunden sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Anbieter ist für den Missbrauch verantwortlich. Es ist dem Kunden nur gestattet, ein Benutzerkonto zu erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht erlaubt und können zur Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos führen.

(2) Im Benutzerkonto werden die zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten gespeichert, insbesondere Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen dieser Daten unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto erfolgen, es sei denn, er hat eine missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach Löschung des Kontos kann der Kunde durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto anlegen.

§ 7 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie Versandkosten stellen Endpreise dar, welche alle anfallenden Preisbestandteile enthalten. Aufgrund der Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG sind alle angeführten Preise von der Umsatzsteuer befreit. Folglich wird durch den Anbieter keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Der Kunde kann die Informationen bezüglich der anfallenden Versankosten unter der Schaltfläche "Zahlung & Versand" auf der Website des Anbieters oder im jeweiligen Angebot einsehen. Während des Bestellprozesses werden die Versandkosten separat angezeigt und sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden  zu tragen, sofern mit dem Anbieter nicht eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.

(3) Nähere Informationen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der Schaltfläche "Zahlung & Versand" auf der Website des Anbieters oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(4) Sofern bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei der Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ ist der Betrag innerhalb von 7 Kalendertagen ab Bestelleingang zu zahlen.

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Sofern der Anbieter den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Anbieter angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Für die Abwicklung der Lieferung ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Die anschließende Lieferzeit durch den Versanddienstleister beträgt weitere 1 bis 3 Werktage. Die Gesamtlieferzeit beträgt somit regelmäßig 3 bis 8 Werktage ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Kunden, sofern in der Artikelbeschreibung oder im Bestellprozess keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind.

(3) Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, erfolgt die Lieferung und der Versand auf eigene Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht demnach auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst mit der Versendung beauftragten Person oder Einrichtung übergeben hat.

(4) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch dann auf den Kunden über, wenn dieser den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung beauftragt, ohne dass der Anbieter diese zuvor benannt hat. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die versandausführende Person auf den Kunden über.

(5) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind (z. B. aufgrund einer fehlerhaften Lieferanschrift oder Nichtannahme der Sendung), hat der Kunde die dem Anbieter dadurch entstehenden angemessenen Mehrkosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Hinsendekosten, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hinsichtlich der Rücksendekosten im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt die entsprechende Regelung in der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, sofern der Anbieter die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird umgehend erstattet.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt wird dieser gebeten die Ware bei Lieferung auf Transportschäden, Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen, diese dem Zusteller zu melden und den Anbieter darüber in Kenntniss zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Weicht ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so gilt diese Abweichung nur dann als vereinbart, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich und in gesonderter Weise über die Abweichung informiert wurde und die Abweichung ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt,  gelten abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: 

(a) Der Anbieter hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

(b) Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung sowie zur Verkürzung der Verjährungsfristen gelten nicht in folgenden Fällen:

• bei Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Kunden,
• wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• sowie bei einer etwaig bestehenden Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(c) Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

(5) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann i.S.d. §1 HGB handelt, findet die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB Anwendung. Unterbleibt die Anzeige gemäß den dort geregelten Pflichten, so gilt die Ware als vom Kunden genehmigt.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, sofern die Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden das Eigentum des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt folgendes zusätzlich:

(a) Der Anbieter behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware unzulässig.

(b) Der Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang ist erlaubt. Für diesen Fall tritt der Unternehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen an den Anbieter ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. 

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn dadurch der Schutz, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird, nicht eingeschränkt wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde, sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde  keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz beziehungsweise der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Möglichkeit des Anbieters, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall wird die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Letzte Aktualisierung: 06.08.2025